Slowenien und Polen auf dem Weg zur Cannabisregulierung

Die Entkriminalisierung von Cannabis in Europa schreitet voran. Die jüngsten Länder, die sich dieser Bewegung angeschlossen haben, sind Polen und Slowenien, die dem Beispiel ihrer Nachbarn wie Deutschland, das das Cannabisgesetz verabschiedete im April 2024, Malta oder Tschechien folgen. Diese Entwicklung könnte weitreichende wirtschaftliche und soziale Folgen für die Konsumenten haben, wie wir im Folgenden sehen werden.

Polen und Cannabis

Das Land in Mitteleuropa befindet sich mitten in einer umfassenden Reform seiner Drogenpolitik. Um die Tragweite dieser Entwicklung zu verstehen, muss man wissen, wie die Cannabisgesetzgebung in Polen bisher aussah und welche Konsequenzen diese Reform für die polnischen Bürger haben könnte. Der Wandel begann bereits 2017, als Ärzten erlaubt wurde, Cannabis zu medizinischen Zwecken zu verschreiben.

Gesetz zur Bekämpfung der Drogensucht

So heißt das aktuelle polnische Gesetz zu Cannabis, das als eines der strengsten in der EU gilt. Laut Artikel 62 dieses Gesetzes ist der Besitz jeglicher Betäubungsmittel in beliebiger Menge eine Straftat, die mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Bei sehr geringen Mengen zum Eigenkonsum kann das Verfahren eingestellt werden, dies hängt jedoch vom Ermessen von Richter und Staatsanwalt ab. Die jährlichen Kosten für den Staat belaufen sich auf über 80 Millionen Złoty (ca. 18 Millionen Euro).

Deshalb hat das Mehrparteienbündnis, das die Regierung stellt, im Juli einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um den Besitz kleiner Mengen zu entkriminalisieren und aus dem Strafrecht ins Ordnungswidrigkeitenrecht zu überführen.

Dieser Gesetzesentwurf zur Regulierung von Cannabis in Polen wurde von Klaudia Jachira (Bürgerkoalition KO) und Ryszard Petru (Polska 2050) vorangetrieben. Zwar gibt es parteiinterne Debatten, aber da die Regierungskoalition selbst die Initiative eingebracht hat, stehen die Chancen auf Erfolg gut.

Geplante Änderungen

Eine der wichtigsten Fragen betrifft die zulässige Besitzmenge. Diskutiert werden aktuell folgende Optionen:

• Die ehrgeizigste Variante sieht vor, den Besitz von bis zu 15 Gramm getrockneten Blüten zu entkriminalisieren und den Eigenanbau von Cannabissamen mit einer Pflanze pro Erwachsenem zu erlauben.
• Die moderateren Stimmen innerhalb der Koalition – wie die Polnische Volkspartei – wollen den Grenzwert auf 3 bis 5 Gramm senken.

Das Ziel der Verhandlungen ist klar: eine gesellschaftlich breit akzeptierte Lösung zu finden, die auch vor Angriffen der Opposition Bestand hat. Der innere Konsens wird entscheidend für den Erfolg des Gesetzes sein.

Was bedeutet diese Reform?

In Umfragen geben über 70 % der polnischen Bevölkerung an, Gefängnisstrafen für kleine Mengen Cannabis zum Eigenkonsum abzulehnen. Die Entkriminalisierung könnte auch medizinischen Cannabispatienten zugutekommen, die dann selbst anbauen und so Kosten sparen könnten.

Obwohl medizinisches Cannabis seit 2017 legal ist, bleiben die bürokratischen Hürden hoch. Viele Ärzte zögern weiterhin mit der Verschreibung, und der Preis liegt bei etwa 15 € pro Gramm.

Slowenien: das progressivste Cannabisgesetz Europas

Im Juli hat die slowenische Nationalversammlung ein Gesetz zur Regulierung von Cannabis zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken verabschiedet. Ein ambitioniertes Gesetz, das das zukünftige Cannabismodell der EU mitprägen könnte, da es nicht nur den Zugang für Patienten legalisiert, sondern auch einen umfassenden Rahmen von Anbau bis Apothekenabgabe und Exportkontrollen definiert.

Das neue Cannabisgesetz in Slowenien

Die Reform erlaubt den legalen Anbau, die Produktion und die Nutzung von Cannabis sativa L. zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken unter strenger Kontrolle. Zentrale Punkte sind:

Konkurrenzfähiges Lizenzsystem

Ziel ist eine stabile Versorgung zu erschwinglichen Preisen, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Wichtige Aspekte sind:

• Das Gesetz verzichtet ausdrücklich auf ein Staatsmonopol und setzt auf ein offenes, wettbewerbsorientiertes Lizenzsystem.
• Offenes Lizenzsystem: Sowohl Privatpersonen als auch öffentliche oder private Unternehmen können eine Lizenz beantragen, sofern sie die Anforderungen erfüllen.

Damit sollen Engpässe, hohe Preise und geringe Produktvielfalt vermieden werden, wie sie in monopolistischen Systemen anderer Länder (z. B. Niederlande, Italien) aufgetreten sind.

Förderung von Wettbewerb und Innovation

Das neue Gesetz soll Marktentwicklung und Innovation beschleunigen, neue Marktteilnehmer fördern und Importabhängigkeit reduzieren.

Ziel ist es, eine kontinuierliche Versorgung mit qualitativ hochwertigem medizinischem Cannabis sicherzustellen und Marktkräfte als gesundheitspolitisches Instrument zu nutzen.

Strenge Kontrolle und Qualitätssicherung

Alles medizinische Cannabis muss in Indoor-Anlagen unter kontrollierten Bedingungen angebaut werden und den GACP- und GMP-Standards der Europäischen Pharmakopöe entsprechen. Die Aufsicht liegt bei:

• Arzneimittelagentur (JAZMP): zuständig für technische und Qualitätsregulierung.
• Gesundheitsministerium: erstellt den gesetzlichen Rahmen.
• Nationales Institut für öffentliche Gesundheit (NIJZ): liefert Verschreibungsdaten zur Festlegung eines jährlichen Anbauplans, um die Produktion an den Bedarf anzupassen.

Dieses vorausschauende System gilt als eines der fortschrittlichsten in Europa, da es langfristige Marktstabilität gewährleisten soll.

Medizinisches Cannabis auf Rezept

Einer der wichtigsten Fortschritte ist die Stärkung der Ärzte: Sie dürfen Cannabis für jede Krankheit verschreiben, wenn sie es für angemessen halten. Es gibt keine enge Positivliste, sondern ärztliche Entscheidungsfreiheit.

Zusätzlich wird eine „Cannabis-Karte“ eingeführt, die in Apotheken vorgelegt werden kann und den legalen Besitz nachweist.

Ein großer legislativer Fortschritt

Alle diese Änderungen stellen einen bedeutenden Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Gesetzgebung dar. Die wichtigsten Unterschiede:

Slowenien und Polen machen deutliche Fortschritte bei der Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis. Zwar gibt es noch viel zu tun, besonders in Polen, doch alles deutet darauf hin, dass sich die europäische Gesetzgebung Schritt für Schritt in Richtung einer einheitlichen Regulierung bewegt.