Ist der Anbau von Marihuana in Spanien legal?

Spanien befindet sich nach wie vor in einem schwierigen Debattenprozess und einer Gesetzeslücke bezüglich der vollständigen Regulierung von Cannabis, sowohl im Freizeit- als auch im medizinischen Bereich. Obwohl in der Gesellschaft ein mehrheitlicher Wille zur Entkriminalisierung von Anbau und Konsum von Marihuana besteht, gilt weiterhin ein regulatorischer Rahmen, der die Arbeit der Cannabisindustrie erschwert und somit deren Existenz im Bereich des Eigenbedarfs einschränkt, da die verschiedenen Gesetze, die ihre Anwendungen definieren, unterschiedliche rechtliche Interpretationen zulassen. Daher ist die Frage, ob der Anbau von Marihuana in Spanien legal ist, eine der am häufigsten gestellten Fragen von Menschen, die in diese faszinierende botanische Welt eintauchen möchten, insbesondere nach den von der wissenschaftlichen Gemeinschaft bestätigten medizinischen Vorteilen.

Wie sieht die aktuelle spanische Gesetzgebung bezüglich Marihuana aus?

Es ist hervorzuheben, dass das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit (im Folgenden LPSC), das seit dem 1. Juli 2015 in Kraft ist und auch als „Knebelgesetz“ (Ley Mordaza) bekannt ist, die Zahlung eines Bußgeldes für den Konsum oder Besitz von Drogen an öffentlichen Orten vorsieht. Dieses liegt zwischen 601 und 10.400 Euro, sofern es sich um das erste Mal handelt und keine weiteren erschwerenden Umstände vorliegen. Sollte die beschlagnahmte Menge hingegen auf den Handel und den Konsum durch Dritte hindeuten, wird dies als Straftat gegen die öffentliche Gesundheit gewertet, die gemäß Artikel 368 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von drei bis sechs Jahren sowie einer Geldstrafe „in Höhe des einfachen bis dreifachen Wertes der Droge“ bestraft wird.

Daraus lässt sich ableiten, dass der Konsum von Cannabis in Spanien nicht strafbar ist, sofern er „nicht an für die Öffentlichkeit sichtbaren Orten erfolgt“. In diesem Sinne gibt es private Konsumentenvereinigungen, auch bekannt als Cannabis-Clubs, die aus volljährigen Personen bestehen, welche sich zusammenschließen und die von der jeweiligen gemeinnützigen Einrichtung festgelegten Anforderungen erfüllen müssen.

Ist der Anbau von Marihuana in Spanien legal?

Aus dieser Norm und dem rechtlichen Rahmen lässt sich juristisch interpretieren, dass der Anbau von Cannabis nur dann als Straftat gilt, wenn er auf illegalen Handel ausgerichtet ist. Ebenso legt das LPSC selbst, konkret in Punkt 18 des Artikels 36, fest, dass das Pflanzen und Anbauen verschiedener Arten von Drogen, psychotropen Substanzen oder Betäubungsmitteln an Orten mit öffentlicher Sichtbarkeit als sehr schwerwiegende Ordnungswidrigkeit gilt, sofern sie einen Straftatbestand erfüllen. Ebenso stuft der folgende Absatz die Duldung durch Eigentümer, Verwalter oder Leiter öffentlicher Einrichtungen, wenn diese den illegalen Konsum oder Drogenhandel zulassen, als sehr schwerwiegende Ordnungswidrigkeit ein.

Daher kann der Anbau von Marihuana nicht als illegal betrachtet werden, solange die Pflanzen nicht von öffentlichem Grund aus sichtbar sind und er für den Eigenbedarf bestimmt ist. Sollten Anzeichen für gewerbliche Zwecke vorliegen, haben die Sicherheitskräfte des Staates die Befugnis, Wohnungen und private Einrichtungen zu durchsuchen, sofern ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegt. Die Rechtsgrundlage, die den Anbau an privaten Orten stützt, findet sich in den Artikeln 18 und 22 der spanischen Verfassung, die das Recht auf Privatsphäre und Vereinigungsfreiheit garantieren. Die Verfassung erlaubt es den Spanierinnen und Spaniern, im privaten Bereich ohne Einmischung der Behörden frei zu handeln, sowie das Recht, sich jeder gemeinnützigen Vereinigung anzuschließen.

Andererseits gibt es eine Gesetzeslücke bezüglich der Menge, die den Eigenbedarf definiert, da keine genaue Zahl festgelegt ist, um die Dosis zu berechnen, die jede Person konsumieren und anbauen darf. In diesem Sinne empfiehlt beispielsweise die Föderation der Cannabis-Vereinigungen einen monatlichen Konsum von 60 Gramm pro Mitglied, obwohl diese Empfehlung in keinem spanischen Gesetz verankert ist.

CBD, der große Anziehungspunkt

Das CBD, auch bekannt als Cannabidiol, hat sich zu einem der beliebtesten Cannabinoide für medizinische Anwendungen mit Cannabis entwickelt, da zahlreiche Studien und wissenschaftliche Untersuchungen seine neuroprotektiven, antispasmodischen, antiemetischen und entzündungshemmenden Eigenschaften unter anderem belegen. Aus diesem starken und unaufhaltsamen Aufstieg sind zahlreiche Produkte wie CBD-Blüten hervorgegangen, aber es ist auch in Kosmetika und Ölen für den Verzehr, die topische Anwendung oder als Zierpflanze zu finden.

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam 2017 zu dem Schluss, dass „CBD weder süchtig macht noch schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit hat“, weshalb es keine psychoaktiven Wirkungen erzeugt, die das Bewusstsein der Konsumenten verändern. Trotz dieser These wurde keine rechtliche Umstrukturierung diesbezüglich vorgenommen, weshalb es kein Gesetz gibt, das diese Substanz reguliert.

Andererseits hat der Europäische Gerichtshof einen neuen Rechtsrahmen festgelegt, der die Vermarktung von CBD-Produkten begünstigt und besagt, dass kein Mitgliedstaat diese Aktivitäten verbieten darf, wenn die Substanz in einem anderen EU-Land legal aus der Cannabispflanze (Cannabis sativa) gewonnen wurde. Dennoch zeigt sich die Spanische Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte (AEMPS) weiterhin zurückhaltend, CBD zu legalisieren oder es gar in die Liste der Nahrungsergänzungsmittel aufzunehmen.

Wie sieht die rechtliche Zukunft des Anbaus von Marihuana in Spanien aus?

Derzeit besteht der Wille verschiedener politischer Parteien – unterstützt von einer breiten Mehrheit der spanischen Gesellschaft –, eine umfassende Neugestaltung des geltenden Rechtsrahmens durchzuführen, um die therapeutische Nutzung zu regulieren und den Bedürfnissen der Konsumenten von medizinischem Cannabis gerecht zu werden. Die parlamentarischen Differenzen konzentrieren sich hingegen auf die Regulierung des Freizeitkonsums und des Marktes sowie auf eine neue Norm, die als Grundlage für den Eigenanbau dienen soll.

Ebenso ist Kanada eines der Referenzländer bei der Etablierung eines neuen Regulierungsrahmens in Spanien. Die nordamerikanische Region legalisierte den Freizeitkonsum im Jahr 2018 und schuf eine gesetzliche Regelung, die die Methoden für Verkauf und Vertrieb festlegte, womit sie zur ersten G20-Nation wurde, die eine völlig freie Produktion und den Konsum von Marihuana erlaubte.

Es ist noch ein langer Weg bis zur vollständigen Normalisierung des Cannabisanbaus in Spanien. Dennoch bringen neue Ereignisse dieses utopische Ziel näher, wie zum Beispiel die Anerkennung der therapeutischen Eigenschaften von medizinischem Marihuana durch die Organisation der Vereinten Nationen (UN). Diese internationale Organisation hat Cannabis von der Liste IV des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe von 1961 gestrichen, einer Klassifizierung, die die schädlichsten Substanzen für den Organismus umfasst. Aus all diesen Gründen ist die Schaffung einer präzisen Gesetzgebung erforderlich, die die Forderungen des Cannabissektors integriert, welche von einem breiten Teil der Gesellschaft unterstützt werden.